Notebooks, Tablets und Handys sind mittlerweile zum t\u00e4glichen Begleiter geworden, die dank schneller Mobilfunkverbindung auch unterwegs praktisch sind: Mit Apples Karten-Programm und Google Maps wird aus dem Handy schnell ein Navigationsger\u00e4t mit aktuellsten Karten-Daten und auch das Arbeiten am Laptop ist dank mobilem Hotspot \u00fcber das Handy unterwegs problemlos m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem kann es schnell gef\u00e4hrlich und auch teuer werden, wenn man die Ger\u00e4te im Auto benutzt und selber Fahrer ist: Man gef\u00e4hrdet dabei nicht nur sich, sondern auch die anderen Verkehrsteilnehmer \u2013 daher ist die Nutzung w\u00e4hrend der Fahrt strafbar. 100 Euro Bu\u00dfgeld und einen Punkt in der Verkehrss\u00fcnderpartei gibt es f\u00fcr all jene, die Auto fahren und telefonieren (ohne Freisprechanlage). Resultiert daraus eine Gef\u00e4hrdung, steigt das Bu\u00dfgeld auf 150 Euro plus zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Resultiert aus dem Fahren und Telefonieren eine Sachbesch\u00e4digung, liegt das Bu\u00dfgeld bei 200 Euro. Zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot gibt es zus\u00e4tzlich.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche Grundlage: die Stra\u00dfenverkehrsordnung
Es ist der Paragraf 23, Absatz (1) in dem es eigentlich genau um diesen Tatbestand geht, obgleich zu Beginn das Handy noch gar nicht erw\u00e4hnt wird: \u201eWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, ist daf\u00fcr verantwortlich, dass seine Sicht und das Geh\u00f6r nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Ger\u00e4te oder den Zustand des Fahrzeugs beeintr\u00e4chtigt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbrigens: Ein eingeschr\u00e4nktes H\u00f6rverm\u00f6gen kann immer Probleme nach sich ziehen. So kann beispielsweise auch zu laute Musik im Auto dazu f\u00fchren, dass ein Rettungswagen nicht geh\u00f6rt wird. Die Folge: Es droht ein Bu\u00dfgeld von zehn Euro.<\/p>\n\n\n\n
Wer in der StVO weiter liest, erf\u00e4hrt, welche Ger\u00e4te w\u00e4hrend dem Fahren nicht genutzt werden d\u00fcrfen und nur mithilfe einer Sprachsteuerung und\/oder Vorlesefunktion zu verwenden sind: \u201eGer\u00e4te im Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Technik im Auto: Das ist am Steuer verboten
F\u00fcr den Autofahrer ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, das Lesen und Schreiben von Nachrichten, das Posten in sozialen Netzwerken, das Pr\u00fcfen verpasster Anrufe und das Wegdr\u00fccken eingehender Anrufe bereits ein Tatbestand, der die eingangs erw\u00e4hnte Bu\u00dfgeldzahlung zur Folge haben kann. Auch das Filmen oder Fotografieren f\u00fcr Video-Dienste wie YouTube oder Instagram ist w\u00e4hrend der Fahrt nicht nur gef\u00e4hrlich, sondern auch verboten. Dient das Handy dagegen als Navi, ist die Nutzung zwar erlaubt, nicht aber die Bedienung w\u00e4hrend der Fahrt.<\/p>\n\n\n\n
Ausnahme: Steht der Fahrer auf einem Parkplatz und hat den Motor ausgeschaltet, darf er sein Handy benutzen. Aber Achtung: An einer roten Ampel den Motor abzustellen (und auch wenn dieser automatisch ausschaltet), um schnell eine Nachricht verschicken zu k\u00f6nnen, ist hingegen nicht erlaubt. Auch Fahrradfahrer werden belangt: 55 Euro werden f\u00e4llig, wenn der Radfahrer die H\u00e4nde nicht am Lenker, sondern am Handy haben.<\/p>\n\n\n\n
Wird das Handy aber nicht aktiv von dem Fahrer genutzt, sei darauf auch eine installierte Blitzer-App nicht illegal, schreibt Uwe Lenhart, Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht, in der FAZ: Der Fahrer d\u00fcrfe das Handy dabei nur weiterhin nicht selber w\u00e4hrend der Fahrt bedienen. Das OLG Celle und das OLG Rostock sahen dies allerdings bisher anders und haben die Blitzer-App als illegal eingestuft.<\/p>\n\n\n\n
Handy benutzt \u2013 Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid?
Hat man einen Bu\u00dfgeldbescheid erhalten, den man f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt, da man Handy, Tablet oder Navi nicht w\u00e4hrend der Fahrt genutzt hat, hat man nach dem angezeigten Versto\u00df und der Zusendung des Bu\u00dfgeldbescheides zwei Wochen Zeit und zwei M\u00f6glichkeiten, um darauf zu reagieren:
1.Man bezahlt das Bu\u00dfgeld und nimmt damit die Strafe an
2.Man legt Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid ein<\/p>\n\n\n\n
Der Bu\u00dfgeldbescheid muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach dem Vergehen bei dem Empf\u00e4nger zugestellt worden sein, danach tritt die sogenannte Verfolgungsverj\u00e4hrung ein. Hat man innerhalb von drei Monaten nichts geh\u00f6rt, kann die Beh\u00f6rde einen in der Regel nicht mehr f\u00fcr das Vergehen belangen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend es bei einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung oder einer roten Ampel noch vergleichsweise viel Argumentationsspielraum gibt, ist das beim Handy am Ohr oder in der Hand meist nicht der Fall. Das Handy als Rasierer auszugeben, weil das Foto unscharf ist, verspricht nur wenige Chancen auf Erfolg. Ergibt eine Online-\u00dcberpr\u00fcfung aber, dass der Bu\u00dfgeldbescheid fehlerhaft ist, l\u00e4sst sich unter Umst\u00e4nden sogar online Einspruch einlegen.<\/p>\n\n\n\n
Vordrucke, die dazu dienen, den Einspruch ordnungs- und fristgerecht einzureichen, stehen im Internet zur Verf\u00fcgung und lassen sich herunterladen oder direkt in ein Textverarbeitungsprogramm kopieren.<\/p>\n\n\n\n
Einspruch abgeschickt \u2013 und jetzt?
Was nun folgt, geschieht ebenfalls nach einem festen Muster. Die Bu\u00dfgeldbescheid-Beh\u00f6rde pr\u00fcft den Einspruch zu dem betreffenden Vorfall. Bleibt sie bei ihrem Bescheid, \u00fcbergibt sie den Fall anschlie\u00dfend der Staatsanwaltschaft. Kommt der Fall vor Gericht, ist es m\u00f6glich, allein oder in Begleitung eines Rechtsanwalts sein Recht zu vertreten. Das Ergebnis kann dreierlei Gestalt haben:<\/p>\n\n\n\n
1.Der Bu\u00dfgeldbescheid bleibt. Der Betroffene muss die Strafe bezahlen. Alternativ g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit, erneut Einspruch zu erheben, doch das f\u00fchrt meist nicht zum Ziel.
2.Der Bu\u00dfgeldbescheid wird abgemildert (weniger Bu\u00dfgeld, weniger Punkte, weniger Fahrverbot). Daf\u00fcr wird ein neuer Bescheid erstellt.
3.Der Bu\u00dfgeldbescheid wird als falsch deklariert und wird gestrichen: Es folgt der Freispruch.<\/p>\n\n\n\n