Weil Twitter einige seiner Nachrichten mit einem Warnhinweis versehen hat, droht der US-Pr\u00e4sident dem Kurznachrichtendienst mit Regulierung. Dieser Vorschlag ist nicht verkehrt, sagt ein Medienrechtler und beruft sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Donald Trump und der Kurznachrichtendienst Twitter – das war lange eine perfekte Beziehung. \u00dcber 57.000 Tweets hat der US-Pr\u00e4sident bisher abgesetzt. Mittlerweile hat er 87 Millionen Follower \u2013 mehr als Angela Merkel, Boris Johnson, Emmanuel Macron und der Papst zusammen, wie die Frankfurter Rundschau einmal zusammenrechnete. Twitter ist ganz nach Trumps Geschmack: Kommunikation ohne Filter, ohne Rechtschreibkorrektur, oft auch ohne Anstand. Aber eben 100 Prozent Donald Trump.<\/p>\n\n\n\n
Doch die perfekte Beziehung hat Risse bekommen, denn pl\u00f6tzlich sieht sich Trump etwas ausgesetzt, das er nur schwer ertragen kann: Widerspruch. Alle paar Wochen kennzeichnet Twitter einzelne Tweets des Pr\u00e4sidenten als irref\u00fchrende Nachrichten. Einmal war es ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus einer Wahlveranstaltung der Demokraten, ein andermal ging es um die nicht belegte Behauptung, dass Briefwahlen Wahlbetrug bef\u00f6rdern w\u00fcrden. Zuletzt kennzeichnete Twitter Trumps Statement, dass er nach seiner Corona-Infektion nicht mehr ansteckend sei als \u201cirref\u00fchrende und potenziell sch\u00e4dliche Informationen im Zusammenhang mit Covid-19\u201c. Als Twitter dann noch Links auf eine umstrittene Geschichte der New York Post \u00fcber Hunter Biden, Sohn des demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Joe Biden, blockierte, platzte Trump der Kragen. Er witterte Zensur und k\u00fcndigte an, soziale Netzwerke regulieren zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
Was wiegt schwerer: Private Regeln oder Grundrechte?
\u201cEine solche L\u00f6schung von Links ist auch nach deutscher Rechtslage fragw\u00fcrdig\u201d, sagt Tobias Gostomzyk, Professor f\u00fcr Medienrecht an der TU Dortmund. Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das in Form von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Kommunikationsregeln aufstellt, die seine Nutzer mit dem Anlegen eines Nutzerkontos akzeptieren – und an die sie sich grunds\u00e4tzlich zu halten haben. Doch wenn Twitter Nachrichten kennzeichnet oder gar blockiert, nimmt das Netzwerk eine Wertung vor. Das h\u00e4lt Medienrechtler Gostomzyk f\u00fcr kritisch: \u201cDiese private Regelsetzung hat ja Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Kommunikation.\u201d<\/p>\n\n\n\n
In diesem Satz steckt das ganze Spannungsfeld, in dem sich die Diskussion um die Regulierung sozialer Medien bewegt. In den westlichen Demokratien ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, im Grundgesetz der Bundesrepublik etwa ist es in Artikel 5 verankert, in den USA im ersten Zusatz zur Verfassung. Kommunikations- und Informationsstrukturen sind die Grundlage eines jeden Meinungsbildungsprozesses, Gostomzyk misst ihnen deshalb eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung bei. \u201cSoziale Netzwerke sind f\u00fcr die individuelle und \u00f6ffentliche Kommunikation bedeutsame Infrastrukturen, fast vergleichbar mit Energienetzen und der Wasserleitungen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Die Netze f\u00fcr Strom, Gas oder Wasser als klassische Infrastrukturen waren fr\u00fcher in der Hand des Staates, seit ihrer Privatisierung werden sie staatlich reguliert. Soziale Medien haben dagegen eigene Regeln f\u00fcr die Netzkommunikation entwickelt. \u201cUnd hier wird bisweilen weniger zugelassen, als die Meinungsfreiheit zul\u00e4sst\u201d, so Gostomzyk, wozu es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen gibt. Ein soziales Netzwerk wie Facebook st\u00fctze sich dabei auf sein Hausrecht, so wie zum Beispiel ein Kneipenwirt: Der kann f\u00fcr sein Lokal Regeln aufstellen und muss nicht jede \u00c4u\u00dferung eines Gastes dulden. In der \u00d6ffentlichkeit aber, auf einem Marktplatz oder im Stadtpark, kann sich jeder auf die Meinungsfreiheit berufen und \u2013 in gewissen Grenzen – sagen was ihm in den Sinn kommt. Artikel 5 l\u00e4sst sich hier \u00e4u\u00dferst weit dehnen, selbst sehr verletzende \u00c4u\u00dferungen werden von Gerichten immer wieder als zul\u00e4ssig anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
Kneipe oder Marktplatz: Wie \u00f6ffentlich ist Twitter?
Ist Twitter nun also eine Kneipe oder doch eher ein Marktplatz? Unbestritten ist, dass der Einfluss der sozialen Medien auf \u00f6ffentliche Kommunikationsprozesse bedeutend ist. Nicht nur, weil Twitter, Facebook und andere Netzwerke von Millionen Menschen genutzt werden, sondern auch, weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt – diese Quasi-Monopole schlie\u00dfen einen Wechsel zu einem anderen Anbieter mit anderen Nutzungsregeln praktisch aus. Sie sind also so bedeutend, dass die Grundrechte dort als Werteordnung st\u00e4rker wiegen als die in den Nutzungsbedingungen aufgestellten Regeln, selbst wenn sie unmittelbar nur den Staat binden. Juristen sprechen hier von \u201cmittelbarer Drittwirkung\u201d im Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten. Die Durchsetzung dieser kann tats\u00e4chlich nur durch eine Regulierung der gro\u00dfen Netzwerke erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Erste Ans\u00e4tze daf\u00fcr gibt es bereits. Der im vergangenen Jahr neu verfasste Medienstaatsvertrag verpflichtet soziale Medien zu Transparenz bei der Ausgestaltung von Algorithmen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ebnet den juristischen Weg, um gegen Beleidigungen und Hasskommentare vorzugehen, die einsch\u00fcchtern k\u00f6nnen, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird gerade das \u201cGesetz f\u00fcr digitale Dienste\u201d verfasst, mit dem die EU-Kommission digitalen Plattform-Giganten beikommen, digitale Regeln in Europa vereinheitlichen und fairen Wettbewerb schaffen will.<\/p>\n\n\n\n
Keine gute Idee: Traditionelle Regeln f\u00fcr digitale Dienste
Es sind also traditionelle Regelwerke, mit denen auf traditionellen Wegen \u00fcber Gerichtsinstanzen versucht wird, die Geltung von Kommunikationsgrundrechten in der schnelllebigen digitalen Welt auszu\u00fcben. Tobias Gostomzyk traut dem Staat am Ende aber kein zufriedenstellendes Ergebnis zu, wenn er sich nicht selbst auf einen Lernprozess einl\u00e4sst: \u201cRegulierung muss einer internetgerechten Kommunikation dienen und nicht ihrerseits \u2013 etwas durch Overblocking \u2013 Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken\u201d, sagt er. \u201cIn der Praxis gelingt das aber oft nicht.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine flexiblere L\u00f6sung. Etwa f\u00fcr sogenannte \u201cCyber Courts\u201d, auf die digitale Welt spezialisierte private Schiedsgerichte, die transparent Streitigkeiten mit Netzwerken unabh\u00e4ngig und mit Sachverstand kl\u00e4ren sollen, ohne jahrelang auf eine rechtsg\u00fcltige Entscheidung warten zu m\u00fcssen. Facebook etwa geht mit seinem im Mai vorgestellten \u201cIndependent Oversight Board\u201d einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung.<\/p>\n\n\n\n
Donald Trump d\u00fcrfte diese Idee der Regulierung freilich nicht so gut gefallen. Er w\u00fcrde n\u00e4mlich bei der Besetzung der Gerichte nicht mitreden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n