\n\nDie Begriffe „Garantie“ und „Gew\u00e4hrleistung“ werden immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Momentan kocht der brisante Themenkomplex der Garantie und Gew\u00e4hrleistung wieder durch den VW-Skandal um Abgasmanipulationen hoch.<\/p>\n\n\n\n
Gew\u00e4hrleistung
Die Gew\u00e4hrleistung (= M\u00e4ngelhaftung, M\u00e4ngelb\u00fcrgschaft; engl. warranty) beschreibt nach Angaben von Kevin Grau die Rechtsfolgen und gesetzlichen Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers im Rahmen eines Kaufvertrags, falls der Verk\u00e4ufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat.<\/p>\n\n\n\n
Gew\u00e4hrleistung bedeutet dabei, dass der Verk\u00e4ufer daf\u00fcr einsteht, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ist. Daher haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr alle M\u00e4ngel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben \u2013 auch f\u00fcr solche M\u00e4ngel, die erst sp\u00e4ter bemerkbar werden, so eindeutig beschreibt es Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau von der Kanzlei GRAU Rechtsanw\u00e4lte in Wiesbaden. Bea Br\u00fcnen erg\u00e4nzt: „Der Verk\u00e4ufer hat bei einem Kaufvertrag die Pflicht, dem K\u00e4ufer einwandfreie Ware zu \u00fcbergeben.“<\/p>\n\n\n\n
In welchen F\u00e4llen eine Kaufsache mangelhaft ist, regeln nach Aussage von Br\u00fcnen die Paragrafen 434 und 435 des BGB. Ein Mangel liege nach diesen Vorschriften zum Beispiel vor, „wenn die Kaufsache nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet oder die Montage nicht sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde“.<\/p>\n\n\n\n
Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt nach \u00a7 438 BGB 24 Monate und kann bei Gebrauchtwaren per AGB oder Vereinbarung zwischen beiden Parteien auf zw\u00f6lf Monate verk\u00fcrzt werden. Sie kann aber nicht vertraglich ausgeschlossen werden, so Grau weiter. Br\u00fcnen erg\u00e4nzt: „Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist bei dem Verkauf von Gebrauchtwaren m\u00f6glich, wenn der Verk\u00e4ufer Unternehmer und der K\u00e4ufer Verbraucher ist.“ In diesem Fall k\u00f6nne die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist individualvertraglich oder in AGB auf ein Jahr verk\u00fcrzt werden. Gleiches gelte, unabh\u00e4ngig davon ob Neu- oder Gebrauchtwaren verkauft werden, im Rahmen reiner B2B-Gesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n
Zu Gunsten eines Verbrauchers wird in den ersten sechs Monaten nach \u00dcbergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verk\u00e4ufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand. Br\u00fcnen: „In den ersten sechs Monaten nach \u00dcbergabe der Kaufsache hat der Kunde daher sehr gute Karten, seine M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer tats\u00e4chlich durchzusetzen.“ Bemerkt der Kunde laut Grau erst sp\u00e4ter als sechs Monate nach dem Kauf den Mangel, so \u00e4ndert sich die Beweislast, d.h. nun muss er beweisen, dass der Gegenstand schon bei der \u00dcbergabe einen Mangel aufwies.<\/p>\n\n\n\n
Die Folgen des Sachmangels ergeben sich f\u00fcr das Kaufrecht aus \u00a7 437 BGB. Bei Mangelhaftigkeit der Sache stehen dem K\u00e4ufer die folgenden gesetzlichen Rechte zu:
\u2013 Anspruch auf Nacherf\u00fcllung (\u00a7 439 BGB),
\u2013 R\u00fccktrittsrecht (\u00a7 440; \u00a7 323; \u00a7 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
\u2013 Minderung (\u00a7 441 BGB),
\u2013 Anspruch auf Schadensersatz (\u00a7 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften).<\/p>\n\n\n\n
Die Nacherf\u00fcllung ist dabei das vorrangige Recht. Sie ist zum einen durch die Lieferung einer neuen Sache (Austausch, oder technisch: Nachlieferung) oder durch die Beseitigung des Mangels (zum Beispiel Reparatur, technisch: Nachbesserung) m\u00f6glich. Welche Art der Nacherf\u00fcllung zu erbringen ist, bestimmt grunds\u00e4tzlich der K\u00e4ufer und nicht der Verk\u00e4ufer; eine vertragliche Verlagerung des Wahlrechts ist zwar prinzipiell denkbar, beim Kauf von Verbrauchsg\u00fctern aber nicht m\u00f6glich. Der K\u00e4ufer kann den Mangel laut Br\u00fcnen auch selbst beheben und vom Verk\u00e4ufer den Ersatz der daf\u00fcr erforderlichen Kosten als Schadensersatzanspruch geltend machen (\u00a7 437 Nr. 3 BGB).<\/p>\n\n\n\n
Garantie
Die Garantie (engl. guarantee) ist eine zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines H\u00e4ndlers oder Herstellers gegen\u00fcber dem Kunden (Haltbarkeits- oder Funktionsversprechen). Prinzipiell gibt es laut Aussage von Bea Br\u00fcnen hier drei M\u00f6glichkeiten einer Garantie:<\/p>\n\n\n\n
der Hersteller (Herstellergarantie)
der Verk\u00e4ufer (H\u00e4ndlergarantie) oder
weitere Personen sein, die am Vertrieb der Sache beteiligt oder interessiert sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Garantiezusage bezieht sich zumeist auf die Funktionsf\u00e4higkeit bestimmter Teile (oder des gesamten Ger\u00e4ts) \u00fcber einen bestimmten Zeitraum. Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Funktionsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Zeitraum garantiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine Garantiezusage darf die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung (24 Monate) in keinem Fall verringern oder ersetzen, sondern findet immer nur neben der beziehungsweise zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Verbraucher verwechseln oft die Begriffe „Garantie“ und „Gew\u00e4hrleistung“, die unterschiedliche Bedeutung haben. Grob kann man festhalten, dass Gew\u00e4hrleistung Sache der H\u00e4ndler und Garantie eine Angelegenheit der Hersteller ist. W\u00e4hrend H\u00e4ndler zu einer Gew\u00e4hrleistung gesetzlich verpflichtet sind, steht es Herstellern frei, f\u00fcr ihre Produkte zu garantieren, so Rechtsanwalt.<\/p>\n\n\n\n